Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die SYNTAS Invest GmbH, Zeilweg 44, 60439 Frankfurt am Main, (nachstehend „SYNTAS Invest“ genannt) bietet die Nutzung der Optionsstrategie-Software „SYNTAS-Investor“ (nachfolgend „Dienst“ genannt) an. Der Vertrag über die regelmäßige Bereitstellung des Dienstes kommt ausschließlich zwischen SYNTAS Invest und dem Nutzer des Dienstes (nachfolgend "Kunde" genannt) zustande. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen SYNTAS Invest und dem Kunden.
2. Leistungen
2.1 Der Umfang des Dienstes in seinen Versionen sowie mögliche über den Dienst zusätzlich abonnierbaren Features und Datensets gehen aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung hervor, die jeweils aktualisiert auf der Webseite von SYNTAS Invest eingesehen werden kann.
2.2 Der Betrieb der Software erfordert eine kompatible Handelsschnittstelle zu einem Broker inklusive Kundenkonto und Kursdatenabonnement, der den Börsenzugang bereitstellt (Trader-Work-Station, im Folgenden TWS). Es obliegt dem Kunden, eine entspreche TWS vorzuhalten. SYNTAS Invest gibt dem Kunden durch die Software die Möglichkeit, auf die durch die jeweilige TWS zur Verfügung gestellten Kursdaten zuzugreifen. Die aktuell mit der Software kompatiblen TWS können unter www.syntas-invest.de/software/schnittstellen eingesehen werden.
2.3 SYNTAS Invest ist nicht dafür verantwortlich, dass der Kunde die technischen Voraussetzungen besitzt, die für die ordnungsgemäße und fehlerfreie Nutzung des Dienstes erforderlich sind. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, sich vor der Anmeldung zu vergewissern, ob die erforderlichen technischen Voraussetzungen – insbesondere auch der Vorhalt einer TWS - in seinen Systemen vorliegen. Anforderungen an die technische Mindestausstattung sind im Internet auf der Webseite von SYNTAS Invest nachzulesen.
2.4 Die Bereitstellung des Dienstes für den Kunden stellt keine Anlageberatung oder Empfehlung von SYNTAS Invest zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar.
3. Anmeldung und Vertragsschluss
3.1 Um den Dienst nutzen zu können, muss sich der Kunde die Software auf seinem System installieren und mit dem Demo-Login starten. Die probeweise Nutzung eingeschränkter Funktionen der Software über den Demo-Login ist kostenfrei. Entscheidet sich der Kunde zur kostenpflichtigen Nutzung der Software in vollem Funktionsumfang, kann er über das Menü den Anmeldevorgang starten. Im Rahmen des Anmeldevorgangs gibt der Kunde seine persönlichen Daten, seine Kontoverbindung für den Lastschrifteinzug und sein Passwort an. Darüber hinaus erklärt der Kunde die Kenntnisnahme und Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seines Widerrufsrechts.
3.2 Mit Anklicken des „Jetzt kostenpflichtig anmelden“-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Dienstes ab.
3.3 Nach Abschluss des Anmeldevorgangs sendet SYNTAS Invest dem Kunden eine E-Mail zu, die neben der Anmeldebestätigung und der Kundennummer (ID) als Login die Vertragsbestimmungen enthält. Mit Erhalt dieser E-Mail ist der Vertrag zwischen SYNTAS Invest und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes wirksam zustande gekommen.
3.4 Abschließend druckt der Kunde das Lastschriftmandat für den Lastschrifteinzug aus und sendet es unterschrieben an SYNTAS Invest.
3.5 Zugang zu dem Dienst erhält der Kunde nach Eingang des Lastschriftmandats und erfolgtem Lastschrifteinzug für den ersten monatlichen Abrechnungszeitraum durch eine Freischaltung seines persönlichen Logins. Der Kunde wird per E-Mail über die Freischaltung informiert und erhält mit selbiger E-Mail die erste Rechnung. Mit dem Datum der Freischaltung beginnt der erste monatliche Abrechnungszeitraum.
3.6 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3.7 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche bei der Anmeldung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die Daten während der Laufzeit des Vertrages stets zu aktualisieren. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann SYNTAS Invest den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen und den Kunden von der weiteren Nutzung des Dienstes ausschließen.
4. Passwort
4.1 Die Weitergabe der Benutzerdaten an Dritte wird ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist für den Schutz seiner Benutzerdaten verantwortlich und hat für alle Entgelte und Gebühren aufzukommen, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung des Dienstes unter Verwendung seines Passwortes oder seiner sonstigen Kennungen ergeben, insoweit er dies vorsätzlich oder fahrlässig zu verantworten hat.
4.2 Bei Verlust des Passwortes bzw. sonstiger Kennungen oder Verdacht der unbefugten Kenntnisnahme Dritter hat der Kunde diesen Umstand unverzüglich SYNTAS Invest mitzuteilen.
4.3 Die Benutzung des Logins durch einen Dritten führt zu einer technischen Beendigung des momentanen Logins des Kunden.
5. Vertragsdauer
5.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Datum der Freischaltung des persönlichen Logins.
5.2 Die Mindestvertragslaufzeit gilt nicht bei einem Upgrade auf ein höherpreisigeres Produkt, in diesem Fall beginnt eine neue Mindestvertragslaufzeit ab Aktivierung des Upgrades.
5.3 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag vom Kunden monatlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
5.4 Die Kündigung des Kunden hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
5.5 Eine Kündigung seitens SYNTAS Invest erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
5.6 Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.7 Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht des Kunden, den Dienst zu nutzen.
6. Vergütung
6.1 Die seitens des Kunden für die Nutzung des Dienstes zu zahlende Vergütung ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen, die auf der Webseite von SYNTAS Invest eingesehen werden kann. SYNTAS Invest kann die Preise nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ändern. Über eine etwaige Preisänderung wird der Kunde mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat vor Wirksamwerden der Preisänderung per E-Mail oder über eine Anzeige in seinem persönlichen Bereich innerhalb des Dienstes unterrichtet. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von SYNTAS Invest gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. SYNTAS Invest weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Das Recht des Kunden, den Vertrag nach Bekanntgabe einer Preiserhöhung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preiserhöhung zu kündigen, bleibt unberührt.
6.2 Die Vergütung für die Nutzung des Dienstes wird dem Kunden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Der Kunde erteilt SYNTAS Invest das schriftliche Mandat zur Einziehung der anfallenden Vergütung durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschrift. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen.
7.2. Der Kunde erhält vor Beginn des monatlichen Abrechnungszeitraums die monatliche Rechnung per E-Mail mit der Ankündigung des entsprechenden Lastschrifteinzugs. Die Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteinzug. Ausnahme hiervon ist die Rechnung für den ersten Abrechnungszeitraum nach Anmeldung, deren Zusendung nach Eingang des Lastschriftmandats und erstem Lastschrifteinzug erfolgt.
7.3 Bei nicht fristgemäßer Zahlung der Vergütung wird SYNTAS Invest die Zahlung einmalig per E-Mail mit angemessener Fristsetzung anmahnen. Nach erfolgloser Mahnung ist SYNTAS Invest berechtigt, alle Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des ausstehenden Betrages ohne besondere Mitteilung einzustellen bzw. den Zugang zu dem Dienst unverzüglich zu sperren. Außerdem ist SYNTAS Invest berechtigt, dem Kunden weitere durch den Zahlungsverzug entstandene Kosten in Rechnung zu stellen. SYNTAS Invest behält sich die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden ausdrücklich vor.
7.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von SYNTAS Invest nur berechtigt, sofern es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf dem vorliegenden Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
8. Nutzung des Dienstes
8.1 Die entgeltliche Weitergabe der über den Dienst bereitgestellten Daten oder Teilen hiervon an Dritte ist unzulässig und wird dem Kunden ausdrücklich untersagt.
8.2 Verstöße gegen die vorstehende Ziffer berechtigen SYNTAS Invest zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und können Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.
8.3 Der Kunde darf Screenshots und abgespeicherte Optionsmatrix-Dateien unentgeltlich verbreiten. Die Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich von Realtime-Kursen innerhalb der ersten 15 Minuten nach Kursfeststellung müssen dabei beachtet werden.
9. Gewährleistung
9.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.
9.2 Der Kunde erkennt an, dass die Informationen innerhalb des Dienstes von Dritten über elektronische Kommunikationskanäle bezogen und weitergeleitet werden, die nicht im Einflussbereich von SYNTAS Invest liegen. SYNTAS Invest übernimmt insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass die verwendeten Kommunikationskanäle ständig betriebsbereit und die Informationen über diese Kanäle fristgerecht, vollständig und richtig an die Software von SYNTAS Invest weitergeleitet werden.
9.3 Der Kunde erkennt an, dass SYNTAS Invest keine Gewährleistung dafür übernimmt, dass Dritte ihre Informationen fristgerecht, vollständig und richtig zur Verfügung stellen.
9.4 SYNTAS Invest kann nicht gewährleisten, dass der Betrieb des Dienstes jederzeit unterbrechungs- oder fehlerfrei erfolgt, da der Dienst über das Internet erbracht wird und SYNTAS Invest keinen Einfluss auf dieses Übertragungsnetz, insbesondere dessen Verfügbarkeit, Schnelligkeit oder Fehlerfreiheit hat.
9.5 SYNTAS Invest gewährleistet jedoch, dass alle Leistungen mit der hierfür erforderlichen Sorgfalt erbracht werden und die Lieferung der Informationen bzw. der Betrieb des Dienstes nicht durch Umstände, die im Einflussbereich von SYNTAS Invest liegen, verzögert oder behindert wird oder fehlerhaft erfolgt.
10. Haftung
10.1 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung des Dienstes ausschließlich auf seine Gefahr hin erfolgt.
10.2 SYNTAS Invest übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Inanspruchnahme des Dienstes bei dem Kunden entstehen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von SYNTAS Invest zurückzuführen sind.
10.3 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für den Fall, dass wesentliche Vertragspflichten von SYNTAS Invest verletzt wurden.
10.4 Sofern SYNTAS Invest nach der vorstehenden Ziffer haftet, ist die Haftung auf diejenigen typischen Schäden beschränkt, die für SYNTAS Invest zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
10.5 Jede Haftung von SYNTAS Invest für die Richtigkeit der bereitgestellten Daten, für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. SYNTAS Invest übernimmt insbesondere keine Haftung für Störungen innerhalb des Internets, welche den Dienst beeinträchtigen oder dessen Verfügbarkeit mindern. Insbesondere übernimmt SYNTAS Invest keine Haftung für den Verlust oder die unvollständige, verspätete oder in sonstiger Form nicht ordnungsgemäße Übermittlung der Informationen, sofern diese durch Umstände verursacht werden, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen.
10.6 SYNTAS Invest haftet nicht für die unbefugte Weitergabe oder Nutzung von Passwörtern oder sonstigen Kennungen.
10.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund. Sie gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für eine sonstige gesetzlich zwingende Haftung.
11. Support
11.1 Fragen zum Dienst oder die Meldung von technischen Problemen können per E-Mail an SYNTAS Invest erfolgen.
12. Befreiung von der Leistungsverpflichtung
12.1 Unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe oder Streiks, welche die Erbringung der Leistungen unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, entbinden SYNTAS Invest für die Dauer dieser Zeit von der Leistungspflicht.
12.2 Sofern SYNTAS Invest die Daten von Dritten bezieht und der Dritte den mit SYNTAS Invest geschlossenen Vertrag kündigt oder ihn nur zum Teil erfüllt oder den Dateninhalt reduziert und SYNTAS Invest den Umstand nicht zu vertreten hat, wird SYNTAS Invest insoweit ebenfalls von der Leistungspflicht befreit. Dem Kunden steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern es sich bei den Daten um einen wesentlichen Vertragsbestandteil handelt. Gewährleistungsansprüche oder Schadensersatzansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.
13. Änderungsvorbehalt
13.1 SYNTAS Invest behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird SYNTAS Invest den Kunden über diesen Umstand per E-Mail oder über seinen persönlichen Bereich innerhalb des Dienstes unterrichten. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von SYNTAS Invest gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. SYNTAS Invest weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Bei einem Widerspruch kann der Kunde den Dienst bis zum Ende des Mindestvertragslaufzeit, bzw. wenn diese bereits erreicht ist, bis zum Ende des monatlichen Abrechnungszeitraumes unter Fortgeltung der bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen und wird danach automatisch deaktiviert. Das Recht des Kunden, den Vertrag nach den Bestimmungen dieser AGB zu kündigen, bleibt unberührt.
13.2 SYNTAS Invest ist berechtigt, ohne Ankündigung Änderungen am Dienst durchzuführen, soweit dies dem technischen Fortschritt dient und die Nutzung des Dienstes für den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
13.3 SYNTAS Invest ist berechtigt, die technischen Voraussetzungen seiner Systeme sowie die Inhalte der angebotenen Informationen zu jeder Zeit abzuändern, zu ergänzen, gesetzlichen Erfordernissen anzupassen oder den Betrieb seines Dienstes ganz oder teilweise einzustellen. SYNTAS Invest wird seine Kunden in diesem Fall unverzüglich über diesen Umstand informieren. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Ein Schadensersatzanspruch oder Ansprüche aus Gewährleistungen des Kunden gegen SYNTAS Invest werden hierdurch nicht begründet.
14. Sonstige Vereinbarungen
14.1 Mitteilungen von SYNTAS Invest an den Kunden erfolgen per E-Mail oder über eine Anzeige in seinem persönlichen Bereich innerhalb des Dienstes oder können dem Kunden auch auf der Webseite von SYNTAS Invest zugänglich gemacht werden.
14.2 Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ungültig sein oder geltendem Recht widersprechen, werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.
14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Frankfurt am Main, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
14.4 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).